Allgemeinverfügung Alkoholkonsumverbot

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) und der Elften
Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11.
BayIfSMV); Alkoholkonsumverbot gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 der 11.
BayIfSMV
Anlagen:
Lageplansammlungen:
- Anlage 1: Gemeinde Bonstetten
- Anlage 2: Gemeinde Emersacker
- Anlage 3: Gemeinde Heretsried - Ortsteil Heretsried
- Anlage 4: Gemeinde Heretsried - Ortsteil Lauterbrunn
- Anlage 5: Markt Welden
- Anlage 6: Markt Diedorf
- Anlage 7: Stadt Neusäß
- Anlage 8: Stadt Stadtbergen
- Anlage 9: Gemeinde Langweid am Lech
Das Landratsamt Augsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und
§ 28a Abs. 1 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Art. 35
Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(BayVwVfG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
und § 24 Abs. 2 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020,
zuletzt geändert am 20. Januar 2021, folgende
Allgemeinverfügung:
1. Das in § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV in der jeweils geltenden
Fassung angeordnete Alkoholkonsumverbot wird für das Gebiet
des Landkreises Augsburg für folgende öffentliche Verkehrsflächen
im Landkreis Augsburg festgelegt:
Bekanntgabe durch Presse, Rundfunk und
Internet am 08.02.2021
SOZIALES, SENIOREN UND GESUNDHEIT
DATUM
08.02.2021

Gemeinde Bonstetten (Anlage 1):
 Festplatz (Flur-Nr. 11)
 Parkplatz gegenüber dem Festplatz (Flur-Nr. 563)
Gemeinde Emersacker (Anlage 2):
 Schloßplatz (Flur-Nr. 109)
 Sportheim (Flur-Nr. 558/1)
Gemeinde Heretsried – Ortsteil Heretsried (Anlage 3):
 Hütte Heretsried (Flur-Nrn. 429 und 430)
 Sportplatz (Flur-Nrn. 55 u. 6)
Gemeinde Heretsried – Ortsteil Lauterbrunn (Anlage 4):
 Hütte Lauterbrunn (Flur-Nr. 194)
Markt Welden (Anlage 5):
 Marktplatz (Flur-Nr. 363/11)
 Alter Festplatz (Flur-Nr. 76)
 Neuer Festplatz (Flur-Nr. 970/5)
 Theklaberg (um die Kirche St. Thekla und am Sonnwendfeuer-Platz) (Flur-Nr. 175)
 Parkplatz Sportheim (Flur-Nr. 715)
 Freizeitanlage (Skaterplatz) (Flur-Nr. 1575)
Markt Diedorf (Anlage 6):
 Bahnhof
 Bürgerpark
 Sinnesgarten
 Streethockeyplatz
Stadt Neusäß (Anlage 7):
 Daimlerstraße zwischen Einmündung Hauptstraße und Kreuzung Lohwaldstraße
 Lohwaldstraße zwischen Einmündung Siemensstraße und Überquerung Weldenbahn-radweg
 Weldenbahnradweg zwischen Einmündung Daimlerstraße und Querung Georg-Odemer-Straße
 Georg-Odemer-Straße zwischen Kreuzung Lohwaldstraße und Querung Weldenbahnradweg
 Festplatz (Flurnummern 115/4 und 369 Gemarkung Neusäß)
 Hauptstraße zwischen Einmündung Bgm.-Kaifer-Straße und Einmündung Daimler-straße
Stadt Stadtbergen (Anlage 8):
 Ab dem Elias-Holl Kindergarten (Flur-Nr. 607) im Westen bis einschließlich der Grundschule im Osten (Flur-Nr. 643)
 Zwischen dem Elias-Holl Kindergarten (Flur-Nr. 607) bis einschließlich der Flur-Nr. 643/2 (Bereich Marktplatz sowie des Hopfengartens) im Süden
S. 3 von 20
 Auf dem August-Abenstein-Weg beginnend an der Sport- und Mehrzweckhalle bis zum Ende des Hallenbads sowie südlich hiervon bis einschließlich der Straße am Sportpark und dem Parkplatz der Sport- und Mehrzweckhalle inklusive der dazugehörenden Grünanlagen
 In der Unterführung unter der B17 östlich des Hallenbads sowie auf dem und dem dazugehörigen Grünstreifen östlich der B17 im Süden begrenzt durch die eben ge-nannte Unterführung und im Norden durch den Bach Schlaugraben
Gemeinde Langweid am Lech (Anlage 9):
 gesamtes Schulgelände Mittelschule, Schulstraße 9 + 11
 Parkplatz Schulstraße, Schulstraße 16
 Grünanlage Mittelfeldweg
2. Der räumliche Umgriff des Alkoholkonsumverbotes aus Ziffer 1 ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 9. Die Anlagen 1 bis 9 sind Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
3. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG am 08.02.2021 ab 15:00 Uhr durch Veröffentlichung im Internet, in Rundfunk und Presse als bekannt gegeben und ist ab dem 09.02.2021, 00:00 Uhr wirksam.
Hinweise: 1. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Landratsamt Augsburg, Dienstgebäude Prinzregentenplatz 4, Raum C.015, 86150 Augsburg nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden und sind auf der Internetseite des Landkreises Augsburg unter www.landkreis-augsburg.de abrufbar. 2. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung besteht kraft Gesetzes, vgl. § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. 3. Die „Festlegung stark frequentierter Plätze im Landkreis Augsburg“ vom 11.12.2020 bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt und gilt weiter fort.
A. Sachverhalt
Allgemeines
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am 28.10.2020 Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens für den November beschlos-sen (sog. „Teil-Lockdown“), um die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutsch-land einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen, der zudem auch eine Kontaktverfol-gung gewährleistet, ist noch nicht erreicht und gilt weiterhin, wie in § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen, als Orientierungsmarke bei Entscheidungen für Lockerungen. Nachdem die Zahl der Corona-Neuinfektionen bundesweit keinen Rückgang verzeichnete und sich diese weit entfernt von der Orientierungsmarke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen be-fand, wurden am 13.12.2020 bundesweit strengere Einschränkungen des öffentlichen Lebens (sog. „Lockdown“) bis zum 10.01.2021 beschlossen, um die Kontakte der Bürger*innen möglichst zu mindern. Da die Corona Neuinfektionen bundesweit immer noch nicht die Orientierungsmarke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen erreicht haben und neue Virus-Mutationen die Gefahr eines jederzeit möglichen exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen bergen, wurden die Maßnahmen in der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 bis zum 14.02.2021 verlängert und zum Teil verschärft.
Um in Bayern an den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 anzuknüpfen, hat die bayerische Staatsregierung am 20.01.2021 bayernweit Maßnahmen beschlossen, welche das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Erlass der Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15.12.2020 am 20.01.2021, mit Inkrafttreten ab dem 21.01.2021, umgesetzt hat. Mit Schreiben vom 21.01.2021 an alle Kreisverwaltungsbehörden, hat das Bayerische Staatsministerium für Ge-sundheit und Pflege die Regelung des § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV nochmals konkretisiert.
Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden haben hinsichtlich des angeordneten Alkoholkon-sumverbots in § 24 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV die Flächen, auf denen das Alkoholkonsum-verbot gelten soll, festzulegen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV).
B. Begründung
I. Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes Augsburg ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG, § 24 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV und § 65 Satz 1 der Zuständigkeits-verordnung (ZustV); die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
II. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Ziffer 1 ist § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG und § 24 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV.
III. Rechtmäßigkeit der Maßnahmen
1. Regelungsbedarf
Mit Änderung der 11. BayIfSMV vom 20.01.2021 hat das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die bayernweiten Regelungen an den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 20.01.2021 angepasst.
Die Regelungen der 11. BayIfSMV gelten in bayerischen Kommunen und Landkreisen seit dem 21.01.2021 unmittelbar. Seither obliegt die Festlegung der Bereiche des (zuvor bayern-weit geltenden) Alkoholkonsumverbotes gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV wieder den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden. Bei den öffentlichen Orten handelt es sich nach der Verordnung um solche, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Hierzu zählen beispielsweise öffentliche Verkehrsflächen der Innenstädte.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege machte mit Mitteilung vom 21.01.2021 an alle Kreisverwaltungsbehörden deutlich, dass den Kreisverwaltungsbehörden hinsichtlich der Frage, ob eine solche Festlegung erfolgen soll oder nicht, kein Ermessen zustehe. Lediglich die Ausweisung der einzelnen Örtlichkeiten obliegt den Kreisverwaltungsbehörden. Sie haben dabei ausnahmslos alle öffentlichen Verkehrsflächen in den Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orte unter freiem Himmel auszuweisen, bei denen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen gezeigt hat oder vorhersehbar zu erwarten ist, dass sich dort Personen gemeinsam nicht nur vorübergehend oder nicht nur für einen nur unerheblichen Zeit-raum aufhalten.
Die Festlegungen der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte, für die gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV ein Alkoholkonsumverbot angeordnet ist, wird durch diese Allge-meinverfügung getroffen.
2. Räumlicher Umgriff für das Alkoholkonsumverbot
Bei den unter Ziffer 1 festgelegten Bereichen des Landkreises Augsburg handelt es sich um öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und sonstige öffentliche Orte unter freiem Him-mel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend auf-halten, im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV. Diese Plätze zeichnen sich dadurch aus, dass sie Knotenpunkte zum Beispiel aufgrund ihrer relevanten Verkehrslage, ihrer Aus-stattung mit Geschäften, Arbeitsplätzen und Sehenswürdigkeiten oder anderer Anziehungs-punkte sind, bei denen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen gezeigt hat oder vorhersehbar zu erwarten ist, dass sich dort Personen gemeinsam nicht nur vorübergehend oder nicht nur für einen nur unerheblichen Zeitraum aufhalten. Es besteht die Gefahr, dass durch den Alkoholkonsum an diesen öffentlichen Verkehrsflächen eine enthemmende Wirkung entsteht, die zur Folge hat, dass der erforderliche Mindestabstand gerade in diesem stark frequentierten Bereich nicht mehr eingehalten wird und eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht bzw. nur unzureichend getragen wird. Die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 erhöht sich hierdurch deutlich. Andere gleich wirksame, aber weniger belastende Festlegungen des räumlichen Umgriffs sind nicht ersichtlich. Damit ist die Maßnahme auch erforderlich. Ein engerer Umgriff des Alkoholkonsumverbotes würde den Zweck der Maßnahme nicht gleich gut erfüllen. Die genannten Flächen, auf denen das Alkoholkonsumverbot gilt, stellen den Umgriff im öffentlichen Raum dar, der sich im Landkreis Augsburg als öffentliche Verkehrs-fläche und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV definieren lässt. Die oben genannten Bereiche laden u.a. auch zum Verwei-len ein. Auch eine zeitliche Begrenzung des Alkoholkonsumverbotes kommt nach Abwägung der jeweiligen Interessen nicht als milderes Mittel in Betracht. Nach Auffassung des Landratsamtes Augsburg muss sich eine festgestellte Gefahrenlage nicht zu jeder Zeit realisieren, um eine einheitliche bzw. zeitlich unbeschränkte Regelung zu rechtfertigen. So gelten z. B. Verkehrsregeln durch Lichtsignalanlagen üblicherweise auch zu Nachtzeiten, zu denen Straßen weniger stark befahren sind. Dies entspricht der effektiven Gefahrenabwehr, welche gerade in der derzeitigen Corona-Pandemie zu gewährleisten ist. Außerdem kann nicht sicher prognostiziert werden, wann sich Bürger*innen zum Alkoholkonsum in diesen Bereichen ansammeln werden. Die gewählten räumlichen Umgriffe für das vom Freistaat nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV angeordnete Alkoholkonsumverbot sind auch angemessen, weil die Nachteile, die in diesen beschränkten Umgriffen mit Verzicht des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum verbunden sind, nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck – dem Gesundheitsschutz stehen.

IV. Bekanntgabe
Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Um ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen zeitnah zu verhindern, wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum gewählt. Gemäß Art. 41 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 BayVwVfG i. V. m. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) analog wird diese Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung in Rundfunk, Presse und dem Internet (www.landkreisaugsburg.de) bekannt gegeben.
V. Sofortige Vollziehung
Die Maßnahme aus Ziffer 1 ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Be-weismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007, in Kraft seit dem 01.07.2007 (GVBI 2007 S. 390), wurde das Widerspruchsver-fahren im Bereich des Sicherheits-, Ordnungsrechts und im Bereich des Infektionsschutzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
gez.
Martin Sailer
Landrat


Anlage 1

 

Anlage 2

 

 

 

 

 

Anlage 3

 

Anlage 4

 

Anlage 5

 

 

 

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